Das Neue Steuerungsmodell — Chance für die Kommunalpolitik? by Karin Weiss

By Karin Weiss

Wichtigstes Anliegen des Neuen Steuerungsmodells, das seit einiger Zeit die kommunalpolitische Diskussion beherrscht, ist ein effizientes und effektives administration. Neben der kommunalen Daseinsvorsorge, einer Domäne der Verwaltung, steht jedoch gleichberechtigt die Selbstverwaltung durch die Bürgerschaft. Alle Versuche der Verwaltung, eine ,Steuerung auf Abstand' durchzusetzen, betrachten die Ratsmitglieder mit äußerstem Misstrauen. Hier setzt die Untersuchung ein, die sich schwerpunktmäßig auf die Stadt München bezieh, zum Vergleich aber auch Dortmund, Essen, Köln, Wuppertal, Nürnberg, Passau, Weiden, Stuttgart und Saarbrücken einbezieht. Den negativen Folgen einer allzu einseitigen Orientierung an der Effektivität versucht die Verfasserin durch das Modell der Bürgerkommune entgegenzuwirken. Dabei geht es um die Einbeziehung des aktiven Bürgers in die Kommunalpolitik. Die zu Anfang formulierten Thesen werden am Schluss des Buches wieder aufgegriffen und strukturieren das Ergebnis.

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S 31·47(32) Voigt 1995, S 33 ·92(70) DoselVoigt 1997. 47(31) tung des Neuen Steuerungsmodells in em kommunalspezifisches Managementkonzept. 222 Management ist ebenso eine zielorientierte, wie handlungsorientierte Steuerung, jedoch mit Ausrichtung auf die innere Organisation. Zentrales Steuerungsobjekt sind hier die internen Strukturen und nicht externe Individuen oder Systeme. Auch im Management finden die klassischen Elemente des politischen Steuerungsbegriffes, wie Subjekt, Objekt, Ziele und Instrumente, Anwendung.

65 172 Jann1983, S 26·38(26) 173 Bohrel 1988. S. 5; Jann 1983, S. 26·38 (26) 46 licht. 174 Wenn im allgemeinen Sprachgebrauch von "guter" oder "schlechter" Politik einer Regierung die Rede ist, dürfte primär die materielle und inhaltliche Dimension gemeint sein. Der dritte Begriff "politics" steht für eine prozessuale Dimension und beschäftigt sich mit der Frage, auf welche Art und Weise "policy" zu Stande kommt. Der ständige Prozess der politischen Willensbildung basiert auf Konfliktaustragung und Konsensbildung.

Jedoch sind auch einstimmig gefasste Entscheidungen keine Se 1tenheit, gerade wenn es sich um reine Verwaltungsentscheidungen ohne politische Aul3enwirkung handelt. Verständlicherweise drehen sich viele Debatten im Rat um Geld, um die gerechte und richtige Verteilung der zur Verftlgung stehenden Haushaltsmittel. Die Politikerinnen und Politiker kann man hierbei in zwei Kategorien einteilen: die Fachpolitiker und die Steuerungspolitiker l55 . Die Fachpolitikerin und der Fachpolitiker denkt an das betreffende Aufgabengebiet (PolicyOrientierung), beispielsweise Soziales oder öffentliche Sicherheit und Ordnung, und möchte ftir den Bereich möglichst viele Haushaltsmittel herausholen, was wiederum sein Ansehen erhöht.

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